Volksentscheid Tempelhof

 Dramaturgie einer Niederlage

Der Ausgang des Volksentscheides am 25.5. hat viele Befürworter einer Randbebauung am Tempelhofer Feld schockiert. Sind die Wählerinnen und Wähler unberechenbar geworden, regieren jetzt Initiativen die Stadt? Unfug. Weder zum Tag der Abstimmung noch vorher gab es wirklich eine Mehrheit, die jegliche Bebauung auf dem Tempelhofer Feld ablehnten. Die Menschen stimmten einfach gar nicht über die vorgelegten Alternativen ab. Sie machten Politik.
 
Die Grünen: Zickzack-Kurs und eine "paradoxe Intervention"

 

Bündnis`90/Die Grünen haben in der Auseinandersetzung um Tempelhof schon unterschiedlichste Positionen hinter sich: Nach ihrem Vorschlag im grünen Wahlprogramm für eine IBA im Bereich der Oderstraße, hieß es kurz nach der Wahl: Nicht-Bebauung. Nicht viel später wieder anders: Nachdenken über eine Bebauung am Tempelhofer Damm usw.

 

Nachdem das Volksbegehren von 100 % Tempelhof erfolgreich war, ging es um die Position des Abgeordnetenhauses. Die Fraktionsvorsitzende Antje Kapek war durchaus für eine gemeinsame Haltung der Fraktionen, aber sie war wohl auch treibende Kraft bei dem spektakulären Beschluss der Grünen nachdem der Einigungsversuch gescheitert war. In einer „paradoxen Intervention" riefen die Grünen mit ihrer letzten politischen Schleife zur Abstimmung für den Gesetzesentwurf der Initiative 100 % Thf auf, setzten aber hinzu, dass sie inhaltlich zu einer späteren Korrektur des Gesetzes bereit wäre: "Wir verstehen ein JA (Anm.: zu dem Antrag der Initiative 100 % Tempelhof)  dabei vor allem als Planungs- und Baumoratorium, um in einen wirklichen Dialog über die Zukunft des Tempelhofer Feldes einsteigen zu können." Diese Position zeichnet sich erst einmal durch eine gewisse Laxheit gegenüber einem Volksentscheid aus - umso mehr, wenn man die "Basisorientierung" der Grünen betrachtet, mit der sie gewöhnlich hausieren gehen.

 

Hierfür wurden die Grünen von den Medien in einer ersten Reaktion kritisiert und ihre Position abgetan. Gleichwohl muss man feststellen: Das war das der entscheidende Schritt bei der Mehrheitsbildung. Allerdings entfaltete dieser erst kurz vor dem Wahltag seine Wirkung. Als die Menschen ihre Wahlunterlagen bekommen hatten und sich nun fragten, wofür sie eigentlich stimmen sollten, tat sich das Hintertürchen für ihre Abstimmung auf. Es war nicht mehr "gar nichts bauen" gegen "behutsam die Ränder entwickeln", es hieß nun: "so nicht!" Die Vielen, die nicht für die fundamentalistische Linie der Initiative waren, eigentlich ja auch für den Wohnungsbau, hatten einen Freifahrtschein von der Opposition. Die "Linke", die sich dieser Haltung angeschlossen hatte, verursachte damit auch im Ostteil erhebliche Bewegung. Damit war die Fragestellung des Volksentscheides erfolgreich umgedeutet. Das ist auch der Grund, warum sich die Meinungsumfragen in kürzester Zeit erdrutschartig veränderten - die über lange Zeit stabile Zustimmung für eine Bebauung fiel innerhalb von nicht einmal zwei Wochen um fast 20 %.

Die SPD begibt sich in die Isolation.

 

Die durchaus kampfeslustige, entschlossene und gut organisierte SPD musste im Verlauf der Kampagne sehr bald feststellen, dass sie von ihrem Koalitionspartner CDU lediglich einen lustlose und distanzierte Unterstützung bekam. Seit der Wahl war die SPD bei aller Kritik, die einzelne in der Partei an der Planung hatten, immer als Partei des Wohnungsbaus am Rand des Tempelhofer Feldes aufgetreten. Je mehr das Thema Wohnungsbau die Partei insgesamt dominierte, desto gradliniger wurde die Argumentation. Personifiziert wurde dies durch Stadtentwicklungssenator Michael Müller, der von Anfang bis Ende diese Debatte mit großem Engagement und Überzeugungskraft in der Öffentlichkeit führte. Gestützt wurde der Kurs durch den Landesvorsitzenden Jan Stöß, der aus seiner Position die eine oder andere Attacke gegen die Initiative fuhr. Dass alles dies am Ende nichts half, hatte allerdings seinen Grund: Der Zug hatte seine Richtung geändert. 

Die Schlüsselstellung hatten allerdings die SPD-Fraktion und ihr Vorsitzender. Dies hat vor allem seine Ursache in der Verfahrensweise: Das Abgeordnetenhaus muss über seine Fraktionen bzw. Mehrheiten darüber entscheiden, ob und wie auf ein Volksbegehren zu reagieren sei: Durch eine Ablehnung der vorgelegten Gesetzesinitiative oder durch einen eigenen Entwurf. Der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland, hatte zu Recht in einem Interview der Berliner Zeitung vom 5. März 2014 gefordert: "Wir sollten vor Volksentscheiden als Abgeordnete frühzeitig Einfluss auf die politische Diskussion nehmen und aktiv in den Prozess der Meinungsbildung eingreifen." 

 

Ohne viel von Politik zu verstehen zu müssen, war zu erkennen: Es ging bei den Verhandlungen um die Position des Abgeordnetenhauses zum Volksbegehren nicht nur um die Entscheidung selbst. Es war nach vielen Jahren des Stillstands der Beziehungen zwischen SPD und Opposition die erste wirkliche Chance zu einer inhaltlichen Annäherung. Es war die Chance, vor allem die Grünen in die Mitverantwortung für den Wohnungsbau und damit für die Stadtentwicklung zu nehmen (wofür es bei den Grünen Anhänger, aber auch Kritiker gibt) und vielleicht sogar die Chance für ein dringend benötigtes überparteiliches Bündnis für das Wohnen in Berlin. Schließlich war es die Chance, die Regierungsoptionen endlich wieder einmal über eine große Koalition hinaus zu erweitern.

 

Diese einzigartige Situation zu nutzen war sicherlich alles andere als einfach, nicht zuletzt wegen der unterschiedlichen Verhandlungskulturen. Sie war aber dennoch nicht unlösbar, die Investition in ein weitgehendes Entgegenkommen wäre lohnend gewesen.  Doch dazu reichte der politische Horizont nicht. Der Fraktionsvorsitzende, gerade damit befasst, mögliche Rivalen aus dem Weg zu räumen, um Spitzenkandidat der SPD zu werden, hielt sich aus taktischen Gründen zurück. Stattdessen schickte er seinen Fraktionsgeschäftsführer - bisher ohne Auffälligkeiten, was das politische Fingerspitzengefühl und das Einfühlungsvermögen in andere Positionen angeht. Damit nahm das Schicksal seinen Lauf, das Scheitern war besiegelt, ohne dass jemand eingeschritten wäre. Für die SPD ein Desaster mit möglicherweise erheblichen Folgen. Nach dem Ende der Verhandlungen kämpfte die SPD wesentlich auf sich selbst gestellt, eine Situation der Isolierung entstand, die selbst durch hohen Einsatz nicht durchbrochen werden konnte.

 

Und die Moral von der Geschichte.

 

Die  Zuspitzung der Tragödie und deren Ausgang hat ihre Wurzeln nicht in einer "Sachfrage", sondern im politischen Raum. Dass es überhaupt zu dieser Entwicklung kam, liegt vor allem in der mangelnden Kultur der Beteiligung und Verständigung der Berliner Politik. Die Initiatoren von 100 % Tempelhof haben schlicht von ihrem Bürgerrecht Gebrauch gemacht. Die Antwort des Senats darauf war vor allem: Rechtfertigung. Doch Recht haben heißt bekanntlich nicht immer, Recht zu behalten. 

 

Die SPD war in einer Rolle, bei der man annehmen kann, dass sie etlichen Genossinnen und Genossen sogar gefiel: Wir sind die Einzigen und die Guten und machen es richtig. Man kann dies allerdings auch mangelndes Gespür für die Stimmung in der Stadt nennen. Da half auch nicht viel das Bündnis, das mit allen geschlossen wurde, die mehr oder weniger natürliche Verbündete des Wohnungsbaus sind. In dieser zugespitzten Situation veränderte der Paradigmenwechsel in der Fragestellung in den Wochen vor der Abstimmung die Stimmung zugunsten der Bebauungsgegner.

 

Dass in Tempelhof nun die Wohnungen nicht gebaut werden, ist nicht schön, aber zunächst einmal nicht zu ändern. Die Grünen werden erleben, dass Sie jetzt häufiger angeschaut werden, wenn es um ihren Anteil an der Verantwortung um den Wohnungsbau geht. Die SPD aber muss sich wieder politisch klar aufstellen. Und zwar bald.

IBA Hamburg

   

Die IBA Hamburg - erste Eindrücke 

Unter schwierigen Bedingungen hat die Internationale Bauausstellung Hamburg ihr Präsentationsjahr eröffnet. Ununterbrochene Minusgrade in den letzten Wochen hatten letzte Außenarbeiten praktisch unmöglich gemacht. Zudem waren viele Projekte ohnehin nicht fertig – was keine Hamburger Spezialität ist, sondern in gewissem Umfang zu einer IBA dazu gehört. IBA war schon immer auch ein wenig „work in progress“.

Begonnen hatte das Hamburger IBA-Wochenende mit einem Kongress „IBA meets IBA“, wo sich ein Fachpublikum (wie auch einige Bürger aus Wilhelmsburg) an einer Bewertung der IBA versuchte, soweit das gegenwärtig überhaupt schon möglich ist: Eine Beurteilung der urbanen Qualitäten zum Beispiel kann sicher erst geleistet werden, wenn die Arbeiten abschlossen sind und der Raum von den Menschen in Besitz genommen wird.

Der Sprung über die Elbe

Mit etwas Vorstellungskraft allerdings  kann bereits jetzt gesagt werden, dass das Hauptziel, der „Sprung über die Elbe“ gelungen ist. Der lang gehegte Wunsch, diesen Teil Hamburgs, der immerhin 5 % der gesamten Stadtfläche ausmacht, in das Bewusstsein der Stadt zu heben, scheint durch die IBA – aber auch durch die Verdrängungsprozesse in den innerstädtischen Quartieren – eine erhebliche Schubkraft zu bekommen.

Auch wenn sich Hamburgs Oberbaudirektor Jörn Walter zurückhaltend gibt und eher den Beginn einer langsam zunehmenden Entwicklung sieht – selbst an diesem sehr frostigen Märzwochenende ließen es sich tausende von Hamburgern nicht nehmen, zumindest einen Blick über die Elbe zu riskieren.

Durch die IBA flossen und fließen erhebliche Investitionen nach Wilhelmsburg: Geschäftsführer Uli Hellweg spricht von 700 Mio. € privater und 300 € Mio. öffentlicher Investitionsmittel, die bisher durch die IBA mobilisiert wurden. Die öffentlichen Investitionen haben vor allem der Infrastruktur gegolten: Bildungs- und andere Stadtteilbezogene Einrichtungen, öffentliche Räume und Wegebeziehungen, ein Schwimmbad, große Investitionen wie zum Beispiel in den „Energieberg“, den „Energiebunker“ und nicht zuletzt in den Neubau der Stadtentwicklungsbehörde, was nicht zuletzt dazu führt, dass zukünftig rd. 1.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Behörde täglich nach Wilhelmsburg kommen.

Was ist eigentlich eine Metrozone?

Die IBA Hamburg hat sich mit drei Themenfeldern beschäftigt, die in ihrer Gesamtheit einen erheblichen Ausschnitt der Fragestellungen heutiger Stadtentwicklungspolitik darstellen, diese (zum Teil gewöhnungsbedürftigen) Überschriften tragen: „Kosmopolis“, „Metrozonen“ und „Stadt im Klimawandel“. Gerade dieses Thema bot ein Feld für Innovationen und Lösungsansätze. Herausgekommen sind viele Pilotprojekte, wie zum Beispiel ein Wohngebäude mit einer Algenzucht, durch die Energie erzeugt und Haustechnik gesteuert werden soll – ob das der Renner wird? Wie auch immer, allein dass die IBA sehr viel Raum für Experimentelles, für Forschung und Entwicklung bot, verdient Anerkennung.

"Hybrid Houses"

Schwieriger ist der Erfolg der „Metrozonen“ zu bewerten. Hier geht es um die Urbanisierung innerer Peripherien – nicht zuletzt also darum, ob in Wilhelmburg, aber auch in Harburg ein lebenswertes Stück Stadt entsteht. 

Beginnen wir mir dem baulichen Herzstück der IBA der „Bauausstellung in der Bauausstellung“ unmittelbar am S-Bahnhof Wilhelmsburg. Das ganze mutet jenseits der mächtigen Kulisse des neuen Gebäudes der Stadtentwicklungsbehörde (Titelfoto) an wie ein Hansaviertel im Kleinformat . 

In Holz: Das "Wälderhaus"

Hier stehen unterschiedliche – meist Wohn- Gebäude nebeneinander, die die Zukunft des Bauens thematisieren sollen. Da gibt es „Smart Material Houses“, die mit besonderen „intelligenten“ Komponenten arbeiten; es gibt „Smart Price Houses“ – also Wohngebäude, die besonders Kostengünstig erstellt wurden (was bei Mieten um die 12 €/am allerdings eher fragwürdig erscheint); es gibt „Hybrid Houses“, das soll heißen: „Häuser, die sich den Wünschen der Nutzer anpassen“ (zum Beispiel zum Wohnen und Arbeiten, oder „Study Case Hauses“, was bedeuten soll, dass hier „Fallstudien“ für bestimmte Fragestellungen erarbeitet wurden (z.B. ob Holz im Geschossbau einen sinnvollen Einsatz finden kann). Und dann ist das noch ein Haus für Bastelfreunde, - natürlich heißt das wieder „Smart Price Houses“, wo man seinen Ausbau selbst betreibt. 

Der Energiebunker - 
vom Schandfleck zur Attraktion

Das Konzept der Metrozone ist vor allem in Wilhelmsburg Mitte gelungen, wo es allerdings auch bisher schon vorstädtisch urban war. Hier gibt es eine Reihe schöner Projekte - hervorzuheben ist der Energiebunker, ein Flakbunker aus dem Zweiten Weltkrieg, der nun aufgehübscht für Energie sorgt und außerdem ein Café mit Weitblick auf dem Dach hat. Es ist erheblich in Bildungsprojekte investiert worden und auch die Umbauten bestehender Wohngebäude sind vielleicht ästhetisch nicht der Renner, aber wohl im Interesse der Mieterinnen und Mieter.

Anbauten: Schön? Praktisch!

Abgesehen von der Begrifflichkeit (als die Metrozone erdacht wurde, war ja alles "Metro" bis hin zum Sex!) ist die damit verbundene Urbanisierung nur zum Teil gelungen. 

Am meisten ist das m. E. übrigens dort gelungen, wo gar keine Gebäude stehen - auf dem Energieberg mit einem starken Blick über die ganze Stadt. Wenn es auch noch gelingt, dorthin einen nutzbaren Anschluss mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu schaffen, dann kann der Berg nur zu einem Erfolg werden.

Gelungenes und Misslungenes

Dezentes Wohnen in Schlossnähe

Es müssen auch misslungene Projekte vermerkt werden.
Ganz besonders gilt dies für das Projekt Quartier am Park auf der Harburger Schlossinsel. Hier ensteht eine "Gated community" - proudly presented by IBA Hamburg: Mit einem eigenen Park, einem Ufer was teilweise nicht begehbar ist, weil bebaut, mit einem privaten Kindergarten - und eigentlich ohne Auto kaum erreichbar. Das ganze als "gemischte Stadt" zu verkaufen, ist dann noch eins drauf gesetzt, in Wirklichkeit ist es organisierte Entmischung.


Eine IBA muss sich auf Experimente einlassen, insofern ist auch jede Kritik an einzelnen Projekten gleichzeitig eine Bestätigung dafür, dass hier das Instrument IBA sinnvollerweise eingesetzt wurde. Wenn es jetzt auch noch gelingt, dass der Hamburger Stadtplan Wilhelmsburg immer gleich auf der Vorderseite präsentiert - dann ist der "Sprung über die Elbe gelungen.

Hinweis: Wenn man nicht bis zu 1 Stunde auf den IBA-Bus warten will, ist das Fahrrad die beste Möglichkeit, das neue Wilhelmsburg zu erkunden.